Gericht in St. Petersburg stuft das Russische LGBT-Netzwerk als „extremistisch“ ein

Das Stadtgericht von St. Petersburg hat das Russische LGBT-Netzwerk als „extremistische“ Organisation eingestuft und seine Tätigkeit im Land verboten. Wie Reuters berichtet , fiel das Urteil am 27. April auf Antrag des Justizministeriums. Wichtig ist dabei nicht nur das Verbot selbst: Ein solcher Status kann in Russland den Weg zu Strafverfahren gegen Menschen öffnen, die die Behörden mit der Organisation in Verbindung bringen.

Das Russische LGBT-Netzwerk wurde 2006 gegründet und war lange die größte LGBT-Rechtsorganisation auf föderaler Ebene im Land. Besonders bekannt wurde es durch die Evakuierung schwuler Männer aus Tschetschenien während jahrelanger Verhaftungen, Folter und sogenannter „Ehrenmorde“ in der Region. Nach öffentlich zugänglichen Angaben hatte das Netzwerk mindestens 17 Zweigstellen im ganzen Land.

Der Druck auf die Organisation hatte sich über Jahre aufgebaut. 2021 setzten die Behörden das Russische LGBT-Netzwerk, seinen Anwalt Iwan Pawlow und mehrere seiner früheren Kollegen auf die Liste der „ausländischen Agenten“. 2022 musste die mit dem Netzwerk verbundene Dachstruktur, die Stiftung Sfera, unter dem Druck der Anti-LGBT-Gesetzgebung ihre Arbeit einstellen, nahm sie später jedoch wieder auf.

Das neue Urteil fügt sich in eine breitere Kampagne ein, die sich beschleunigte, nachdem der Oberste Gerichtshof Russlands im November 2023 die sogenannte „internationale öffentliche LGBT-Bewegung“ als „extremistisch“ eingestuft hatte. Seitdem gehen russische Gerichte nacheinander gegen konkrete LGBT-Initiativen vor. Im März 2026 wurde die Gruppe Wychod verboten, und im April folgten ähnliche Entscheidungen gegen Irida, Parni+ und das Moskauer Community Center für LGBT+-Initiativen.

Gerade deshalb ist das neue Verbot besonders bedeutsam: Es trifft nicht mehr nur eine lokale Initiative, sondern eine Organisation, die über viele Jahre Hilfe für LGBT-Menschen im ganzen Land koordiniert hat. In diesem Sinn kann das Urteil als weiterer Schritt gesehen werden, nahezu jede legale und öffentliche LGBT-Menschenrechtsarbeit innerhalb Russlands unmöglich zu machen.