Russisches Gericht Erklärt "Allianz von Heterosexuellen und LGBT für Gleichstellung" für Extremistisch

Ein Stadtgericht in St. Petersburg hat die Menschenrechtsgruppe “Allianz von Heterosexuellen und LGBT für Gleichstellung” zu einer “extremistischen Organisation” erklärt und ihre Aktivitäten verboten. Die Klage wurde vom russischen Justizministerium eingereicht. Der Prozess fand hinter verschlossenen Türen statt.

Nach Angaben von Menschenrechtsverteidigern des Projekts “Erste Abteilung” hat das Gericht den Forderungen des Justizministeriums in nur zwei Anhörungen stattgegeben. Die Klage basierte auf einem Urteil des russischen Obersten Gerichtshofs von Ende 2023, das die nicht existierende “internationale öffentliche LGBT-Bewegung” für extremistisch erklärte und ihre Aktivitäten im Land verbot.

Die “Allianz von Heterosexuellen und LGBT für Gleichstellung” wurde 2012 als Reaktion auf eine Kampagne zum Verbot von “LGBT-Propaganda” in St. Petersburg gegründet. Dies ist die zehnte LGBT-Initiative in Russland, die den Status einer „extremistischen Organisation“ erhält. Zuvor trafen Gerichte ähnliche Entscheidungen in Bezug auf das Russische LGBT-Netzwerk, das Zentrum “Coming Out”, “Parni+”, “Center T”, das “LGBT-Ressourcenzentrum” und andere Gruppen.

Wie The Insider feststellt, führen die Behörden in den Akten solcher Fälle Aktivitäten wie die Durchführung von Treffen für nicht-binäre Menschen oder Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Internationalen Coming-Out-Tag als Zeichen für „extremistische Aktivitäten“ an. Die Repressionen gegen LGBT-Aktivisten in Russland haben sich seit 2026 nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs verschärft.