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US-Berufungsgericht untersagt dem Pentagon vorläufig die Entlassung von 27 transgeschlechtlichen Militärangehörigen

Fassade des E. Barrett Prettyman Federal Courthouse in Washington, D.C.
Das E. Barrett Prettyman Federal Courthouse ist Sitz des US-Bundesberufungsgerichts für den District of Columbia Circuit. Washington, D.C., 2. Dezember 2016. Carol M. Highsmith / Library of Congress, gemeinfrei.

Das US-Bundesberufungsgericht für den District of Columbia Circuit setzte am 17. November 2026 eine einstweilige Verfügung in Kraft, die die Entlassung transgeschlechtlicher Militärangehöriger untersagt, die gegen die US-Regierung geklagt haben. Das dreiköpfige Richtergremium in Washington lehnte den Antrag der Regierung von Präsident Donald Trump auf Aufschub mit zwei zu einer Stimme ab. Nach Angaben der Anwälte der Kläger schützt die Verfügung 27 Personen.

Nach einem Erlass Trumps vom Januar 2025 schränkte das Pentagon den Militärdienst für Menschen mit Geschlechtsdysphorie ein, auch wenn die Diagnose bereits länger zurücklag. Am 1. Juni bestätigte das Berufungsgericht den einstweiligen Schutz für die Kläger, die bereits in den Streitkräften dienten. Die Beschränkungen für Neuaufnahmen gelten weiter.

Im Juni war die Mehrheit des Richtergremiums zu dem Schluss gekommen, dass die Regeln des Pentagons wahrscheinlich gegen den verfassungsrechtlichen Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz verstoßen. Das US-Justizministerium begründet die Einschränkungen mit der Einsatzbereitschaft und vertritt die Auffassung, Gerichte sollten die Einschätzung der militärischen Führung berücksichtigen. Richter Robert Wilkins wies in einer Stellungnahme zum Beschluss vom November darauf hin, dass die Regierung keine konkrete Gefahr für die nationale Sicherheit durch den Verbleib dieser Kläger im Dienst dargelegt habe.

Die Regierung hat den Obersten Gerichtshof der USA gebeten, die Entscheidung vom Juni zu überprüfen. Die Richter werden den Antrag in ihrer Beratung am 4. Dezember prüfen. Nach Angaben der Anwälte der Kläger soll die Verhandlung vor dem erstinstanzlichen Bundesgericht im Januar 2027 beginnen.

Uránia berichtete zuvor über Empfehlungen von Ausschüssen der US Navy und des Marine Corps, einen Teil der transgeschlechtlichen Militärangehörigen, deren Entlassungsfälle sie geprüft hatten, im Dienst zu belassen.

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