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Gericht im US-Bundesstaat Montana stoppt vorläufig die Anwendung der Vorschrift, die Geschlecht als männlich oder weiblich definiert

Fassade des Gerichtsgebäudes von Missoula County im US-Bundesstaat Montana
Gerichtsgebäude von Missoula County, Montana, USA. Archivaufnahme aus der Zeit zwischen 1980 und 2006. Carol M. Highsmith / Library of Congress, Wikimedia Commons, gemeinfrei.

Ein Bezirksgericht in Missoula County im US-Bundesstaat Montana hat den Behörden vorläufig untersagt, die Definitionen aus dem Gesetz SB 437 anzuwenden, das Geschlecht als männlich oder weiblich definiert. Richterin Leslie Halligan unterzeichnete die Anordnung am 16. November 2026. Montana Free Press berichtete darüber am 17. November. Die Anordnung gilt bis zur Entscheidung in der Hauptsache.

Montanas Gouverneur Greg Gianforte unterzeichnete das Gesetz am 24. März 2026. Dem Gesetz zufolge bestimmt die Fortpflanzungsanatomie das Geschlecht. Bezieht sich der englische Begriff gender auf Unterschiede zwischen Männern und Frauen, ist er im Sinne des biologischen Geschlechts zu verwenden.

Zu den Klagenden gehören transgeschlechtliche und intergeschlechtliche Menschen sowie die Organisation Montana Two Spirit Society. Manche Angehörige indigener Gemeinschaften Nordamerikas bezeichnen mit Two-Spirit eine geschlechtliche und kulturelle Identität. Die Klagenden argumentieren, das Gesetz könne sie im Umgang mit Behörden des Bundesstaats zur Offenlegung vertraulicher Gesundheitsdaten zwingen. Die Behörden entgegnen, das Gesetz verlange keine solche Offenlegung.

Halligan kam vorläufig zu dem Schluss, dass die neuen Definitionen wahrscheinlich das Recht auf Privatsphäre und den Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz verletzen, die Montanas Verfassung garantiert. Im Februar 2025 hatte die Richterin ein ähnliches, 2023 verabschiedetes Gesetz mit der Nummer SB 458 für verfassungswidrig erklärt.

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