New Yorker Stadtrat billigt Gesetzentwurf für eine feste Anlaufstelle für LGBT-Veteranen

Der Stadtrat von New York hat am 12. November einstimmig den Gesetzentwurf 928-A gebilligt. Er würde die Anlaufstelle für LGBT-Veteranen im städtischen Veteranenamt dauerhaft verankern. Eingebracht wurde der Entwurf von David Carr, dem Fraktionschef der republikanischen Minderheit im Stadtrat. Am 18. November stand die Unterschrift des New Yorker Bürgermeisters Zohran Mamdani noch aus.
Im Veteranenamt ist bereits eine Person für LGBT-Veteranen zuständig. Nach dem Entwurf müsste die Leitung des Amts eine solche Ansprechperson benennen. Sie würde Kontakt zu Veteranen und unterstützenden Organisationen halten, Hilfe bei Anträgen auf Änderung des militärischen Entlassungsstatus koordinieren und Veteranen an städtische und andere staatliche Programme vermitteln.
Der Entlassungsstatus kann den Zugang zu Leistungen des Bundes beeinflussen. Wie das US-Veteranenministerium erläutert, können insbesondere Menschen eine Änderung beantragen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung entlassen wurden, etwa unter der früheren Militärregelung „Don’t Ask, Don’t Tell“.
Nach dem Entwurf müsste das Amt bis zum 31. Juli 2027 einen ersten Bericht über die Hilfe für LGBT-Veteranen veröffentlichen und danach jährlich berichten. Der Bericht würde unter anderem erfassen, wie viele Veteranen bei einem Antrag auf Änderung ihres Entlassungsstatus unterstützt wurden.


