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Libanesische Zeitung Annahar fordert Aufhebung von Artikel 534, der zur Verfolgung gleichgeschlechtlicher Beziehungen dient

Arabischer Wortlaut von Artikel 534 des libanesischen Strafgesetzbuchs
Artikel 534 des libanesischen Strafgesetzbuchs. Ausschnitt aus einem Dokument des libanesischen Justizministeriums, amtlicher Gesetzestext.

Die libanesische Tageszeitung Annahar hat am 16. November die Aufhebung von Artikel 534 des libanesischen Strafgesetzbuchs gefordert. Die Vorschrift wird zur Strafverfolgung einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Sexualkontakte herangezogen. Die Zeitung veröffentlichte den Aufruf auf der Titelseite ihrer Ausgabe zum Internationalen Tag für Toleranz.

Auf der Titelseite fügte die Redaktion die Farben libanesischer Parteien zu einer Regenbogenflagge zusammen. Im Leitartikel stellte sie die Frage, wie weit der Staat in das Privatleben und in einvernehmliche Beziehungen Erwachsener eingreifen darf.

Artikel 534 sieht bis zu einem Jahr Haft für sexuelle Beziehungen vor, die das Gesetz als „widernatürlich“ bezeichnet. Einige libanesische Gerichte haben die Vorschrift nicht angewendet, wenn es um einvernehmliche gleichgeschlechtliche Beziehungen unter Erwachsenen ging. Nach Angaben eines Vertreters der LGBT-Organisation Proud Lebanon hält die Angst vor Strafverfolgung Betroffene von Gewalt und Erpressung davon ab, zur Polizei zu gehen.

Im Juli 2023 brachten neun Abgeordnete einen Entwurf zur Aufhebung des Artikels ein. Laut Annahar war der Entwurf bis zum 16. November noch nicht bei den zuständigen Parlamentsausschüssen angelangt. Im Gespräch mit der Zeitung bekräftigte ein Vertreter der konservativen Kataeb-Partei ihre Unterstützung für die Entkriminalisierung. Ihab Hamade, Abgeordneter des Hisbollah-Parlamentsblocks, begründete seine Ablehnung gleichgeschlechtlicher Beziehungen mit religiösen Argumenten.

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