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Ungarns Regierung kündigt bei den UN eine Überprüfung ihrer LGBT-Politik an

Völkerbundpalast in Genf
Gebäude A des Völkerbundpalasts in Genf, November 2001. Filzstift / Wikimedia Commons, Gemeinfrei.

Ungarns Regierung hat bei den Vereinten Nationen angekündigt, ihre LGBT-Politik ändern zu wollen. Bei einer Sitzung der Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrats zur Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung am 4. November in Genf sagte Delegationsleiter Krisztián Mészáros, Staatssekretär für multilaterale Angelegenheiten im Außenministerium, die Regierung wolle sich vom Kurs ihrer Vorgängerin abwenden und die Fragen im Zuge der Verfassungsreform mit der Öffentlichkeit erörtern.

Judit Zeller, stellvertretende Staatssekretärin im ungarischen Ministerium für Soziales und Familie, bezeichnete die Ausarbeitung einer neuen Verfassung als Gelegenheit, den Schutz der Grundrechte von LGBT-Menschen zu überprüfen. Laut einem Bericht der ungarischen Menschenrechtsorganisation Háttér vom 6. November sprachen mehr als zwanzig Staaten Empfehlungen zu LGBT-Rechten aus.

Ungarn erhielt bei der Überprüfung 236 Empfehlungen zu Menschenrechtsfragen. Am 13. November verabschiedete die Arbeitsgruppe den Teil des Berichtsentwurfs mit den Empfehlungen. Ungarn soll bis zur für Februar und März 2027 vorgesehenen Tagung des UN-Menschenrechtsrats mitteilen, welche Empfehlungen es unterstützt.

Uránia berichtete bereits, dass das ungarische Parlament am 13. Oktober Bestimmungen des Kinderschutzgesetzes aufhob, die die Darstellung von Homosexualität und geschlechtlicher Transition in Inhalten für Minderjährige beschränkten.

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