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Ausschuss im ungarischen Parlament stoppt Entwurf zum Verbot von Regenbogenflaggen an öffentlichen Gebäuden

Ungarisches Parlamentsgebäude in Budapest
Das ungarische Parlamentsgebäude in Budapest, 29. September 2016. Michal Klajban, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0.

Der Justiz- und Verfassungsausschuss des ungarischen Parlaments lehnte es am 9. November in Budapest ab, einen Gesetzentwurf zum Verbot von Regenbogenflaggen an öffentlichen Gebäuden zur weiteren Beratung zuzulassen. Das geht aus einer Übersicht über die Parlamentsarbeit hervor. Laut Hír TV stimmten drei Abgeordnete für die weitere Beratung, fünf dagegen und einer enthielt sich.

Der Abgeordnete Előd Novák von der Partei Unsere Heimat (Mi Hazánk) brachte den Gesetzentwurf T/294 am 27. Juni ein. Die Änderung des Gesetzes über Staatssymbole hätte Regenbogenflaggen und andere LGBT-Symbole an und vor Gebäuden staatlicher und kommunaler Einrichtungen erfasst.

In einer Mitteilung vom 11. November, die im Bulletin der ungarischen Nachrichtenagentur MTI erschien, machte Unsere Heimat die Abgeordneten der Tisza-Partei für die Ablehnung verantwortlich.

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