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Auswärtiges Amt beantwortet Frage zur fehlenden deutschen Unterschrift unter internationaler Erklärung zum Schutz von LSBTI-Aktivisten

Das Gebäude des Auswärtigen Amts am Wasser in Berlin.
Das Gebäude des Auswärtigen Amts in Berlin am 19. August 2016. Fred Romero / Wikimedia Commons, CC BY 2.0.

Im Protokoll der Bundestagssitzung vom 11. November steht die Antwort des Auswärtigen Amts auf die Frage, warum Deutschland eine internationale Erklärung zum Schutz von LSBTI-Aktivisten nicht unterzeichnet hat. Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Serap Güler, antwortete dem Abgeordneten Maik Brückner (Die Linke). Die Bundesregierung entscheide im Einzelfall und berücksichtige Inhalt, Zielsetzung, konkreten Anlass und außenpolitischen Kontext der Erklärung.

Die Erklärung der Equal Rights Coalition (ERC) vom 7. Oktober unterzeichneten 22 Staaten. Das Bündnis verurteilte willkürliche Festnahmen und die Verfolgung von LSBTI-Aktivisten, Menschenrechtsverteidigern und zivilgesellschaftlichen Organisationen unter dem Vorwand, Kinder, Jugendliche oder die Familie zu schützen. Es rief die Staaten auf, die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit sowie die Freiheit friedlicher Versammlungen zu schützen.

Sophie Koch (SPD), die Queerbeauftragte der Bundesregierung, bezeichnete die Entscheidung des Auswärtigen Amts in einer am 13. November von queer.de veröffentlichten Stellungnahme als unverständlich. Sie begrüßte die Erklärung und forderte die Bundesregierung auf, sich international deutlicher für die Rechte queerer Menschen einzusetzen.

Deutschland gehört der Equal Rights Coalition an. Im September berichtete Uránia über Kolumbiens Austritt aus dem Bündnis.

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