Sozialausschuss im hessischen Fulda lehnt die Finanzierung eines LGBT-Aktionsplans ab

Der Sozialausschuss der Stadtverordnetenversammlung im hessischen Fulda lehnte am 11. November einen Änderungsantrag zum Haushalt 2027 ab, der 45.000 Euro für einen Aktionsplan zur Unterstützung von LGBT-Menschen vorsah. Acht Ausschussmitglieder stimmten dagegen, drei dafür, berichtete queer.de unter Berufung auf die Linke und den örtlichen Verein foll bunt.
In ihrem Änderungsantrag schlug die Linke-Stadtverordnete Emily Charlotte Rödel eine Bedarfsanalyse vor, möglichst in Zusammenarbeit mit der Hochschule Fulda. Außerdem sollte die Stadtverwaltung eine feste Ansprechperson für die Belange von LGBT-Menschen benennen. Die Kosten sollten vorrangig aus Drittmitteln gedeckt werden.
Nach Angaben der Linken stimmten Vertreter von CDU, Grünen und AfD gegen den Antrag. SPD, Volt und die gemeinsame Fraktion aus FDP, Freier Wählergemeinschaft und Fulda Gemeinsam Gestalten unterstützten ihn. Rödel ist fraktionslos und hatte im Ausschuss kein Stimmrecht.
Am 15. November veröffentlichte fuldainfo die Stellungnahme der Grünen. Ihr Ausschussmitglied Knut Heiland erklärte, die Aufgaben und der Personalbedarf seien im Antrag nicht ausreichend konkret beschrieben. Die Grünen schlugen vor, dass die Verwaltung den Austausch mit foll bunt fortsetzt, bestehende Angebote und Bedarfe ermittelt und die Ergebnisse vor den nächsten Haushaltsberatungen vorlegt.


