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Frankreichs Menschenrechtskommission bemängelt fehlenden eigenen Haushalt für den Plan gegen LGBTI+-Diskriminierung

Fassade des Gebäudes in der Avenue de Ségur 20 in Paris.
Das Gebäude in der Avenue de Ségur 20 in Paris, Sitz der Nationalen Beratungskommission für Menschenrechte. Aufnahme vom 30. März 2023. Boubloub / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0.

Frankreichs Nationale Beratungskommission für Menschenrechte (CNCDH) wies am 6. November darauf hin, dass es keinen eigenen Haushalt für den Regierungsplan gegen Hass und Diskriminierung von LGBTI+-Menschen für 2026–2029 gebe. Nach Einschätzung der Kommission macht das die Umsetzung des Plans unsicher.

Rund 50 der 74 Maßnahmen des Regierungsplans entsprechen nach Einschätzung der CNCDH ihren Empfehlungen. Die Kommission hob unter anderem die Zusage hervor, Änderungen des Geschlechtseintrags im Personenstandsregister künftig ohne Gerichtsverfahren zu ermöglichen, sowie die Maßnahmen gegen Hass im Internet.

Die CNCDH wies darauf hin, dass der Plan keine gezielten Maßnahmen gegen LGBTI+-feindliches Mobbing an Schulen und keine Maßnahmen für nichtbinäre Menschen enthält. Für Schulen sieht der Plan unter anderem einen Leitfaden gegen LGBTI+-feindlichen Hass sowie die Erhebung von Daten zu Diskriminierung und Gewalt an Bildungseinrichtungen vor.

Nach den neuen Regeln wird die CNCDH die Umsetzung des Plans jedes Jahr bewerten. Die Kommission will so den Fortschritt verfolgen und die Ergebnisse regelmäßig mit den beteiligten Behörden und der französischen Ombudsstelle, dem Défenseur des droits, besprechen.

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