Menschenrechtsorganisationen fordern Belarus zur Aufhebung der Vorschrift über „Propaganda“ für gleichgeschlechtliche Beziehungen und Geschlechtsangleichung auf

Am 10. November 2026 haben drei Menschenrechtsorganisationen die belarussischen Behörden aufgefordert, Artikel 19.16 des Ordnungswidrigkeitengesetzbuchs aufzuheben. Die Weltorganisation gegen Folter (OMCT) und die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH) unterzeichneten die Erklärung im Rahmen ihrer gemeinsamen Beobachtungsstelle zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern zusammen mit LGBTQ+ House. Sie forderten außerdem die Aufhebung damit verbundener Beschränkungen für Äußerungen über LGBT-Menschen.
Der Artikel ist seit dem 19. Juni in Kraft. Nach dem Gesetzeswortlaut drohen verwaltungsrechtliche Sanktionen für die Verbreitung von Informationen, die gleichgeschlechtliche Beziehungen, eine Geschlechtsangleichung oder Kinderlosigkeit als attraktiv oder Pädophilie als hinnehmbar darstellen sollen. Bei der Unterzeichnung des Gesetzes bezeichnete die Pressestelle des belarussischen Präsidenten die Vorschrift als Maßnahme zum Schutz traditioneller Werte.
Die Unterzeichner sehen in der vagen Formulierung von „Propaganda“ einen weiten Auslegungsspielraum für die Behörden. Aus ihrer Sicht könnte die Vorschrift auf Veröffentlichungen, Unterrichtsmaterial und private Äußerungen angewandt werden. Ihre Durchsetzung könnte es erschweren, Verstöße zu dokumentieren und Betroffenen zu helfen.
Uránia hatte bereits über die Beobachtungen von TG House und Prismatica berichtet. Die Menschenrechtsorganisationen beschrieben drei Fälle, in denen nach Artikel 19.16 Ordnungswidrigkeitenprotokolle aufgenommen wurden.


