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Londoner Gericht erklärt Trinidad und Tobagos Verbot einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Sexualkontakte unter Erwachsenen für verfassungswidrig

Middlesex Guildhall in London, Sitz des Justizausschusses des Privy Council · Tom Morris / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0.
Middlesex Guildhall in London, Sitz des Justizausschusses des Privy Council · Tom Morris / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0.

Der Justizausschuss des Privy Council in London, die höchste Berufungsinstanz Trinidad und Tobagos, gab am 10. November 2026 der Berufung des LGBT-Aktivisten Jason Jones einstimmig statt. Nach Auffassung des Gerichts dürfen die Paragrafen 13 und 16 des Gesetzes über Sexualstraftaten von 1986 nicht auf einvernehmliche sexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen gleichen Geschlechts im Privaten angewandt werden. Die Richter beriefen sich in ihrem Urteil auf das verfassungsrechtlich geschützte Privat- und Familienleben.

Das Verbot geht auf britisches Kolonialrecht zurück. Der High Court von Trinidad und Tobago erklärte es 2018 für verfassungswidrig. Im März 2025 setzte das örtliche Berufungsgericht Bestimmungen eines Kolonialgesetzes von 1925 wieder in Kraft, nach denen Sex zwischen Männern mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden konnte. Das Londoner Gericht wertete die Bestimmungen von 1986 als neues Recht, das deshalb nicht unter die Verfassungsklausel zum Fortbestand älterer Gesetze fällt.

Der Ausschuss entscheidet nach Eingang schriftlicher Stellungnahmen der Parteien endgültig darüber, wie die Bestimmungen mit der Verfassung in Einklang zu bringen sind. Das Urteil könnte Klagen gegen ähnliche Verbote in anderen Karibikstaaten unterstützen, berichtet The Guardian.

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