Moskauer Gericht verhängt gegen die Wikimedia Foundation 15,2 Millionen Rubel an Bußgeldern für nicht gelöschte Wikipedia-Inhalte, darunter als „LGBT-Propaganda“ beanstandete Artikel

Das Taganski-Bezirksgericht in Moskau verhängte am 10. November gegen die Wikimedia Foundation vier Bußgelder in Höhe von insgesamt 15,2 Millionen Rubel. Wie ein Interfax-Korrespondent aus dem Gerichtssaal berichtete, stellte das Gericht fest, dass die Betreiberin von Wikipedia gegen Artikel 13.41 Absatz 2 des russischen Ordnungswidrigkeitengesetzes verstoßen hatte. Die Vorschrift sieht Sanktionen für Websitebetreiber vor, die Informationen online lassen, obwohl russisches Recht deren Löschung verlangt.

Laut einem Gerichtsbericht von Ostoroschno, Nowosti hatte sich Rosmolodjosch, die russische Bundesagentur für Jugendangelegenheiten, über Artikel in der Enzyklopädie beschwert. Die Behörde sah darin „LGBT-Propaganda“. Gegenstand der Verfahren waren auch Inhalte mit militärischem Bezug, darunter Informationen über technische Normen, die das russische Verteidigungsministerium verwendet.

2022 legte die Wikimedia Foundation Rechtsmittel gegen Bußgelder von insgesamt fünf Millionen Rubel ein, die wegen nicht gelöschter Inhalte in der russischsprachigen Wikipedia verhängt worden waren. Darunter waren Artikel über Russlands Einmarsch in die Ukraine. Die Stiftung berief sich auf das Recht auf freie Meinungsäußerung und Zugang zu Informationen.