Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan sagt, manche gäben sich für Asyl in Europa als schwul aus

Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan sagte am 7. November 2026 in Jerewan, manche Menschen aus Armenien gäben an, schwul zu sein und in der Heimat verfolgt zu werden, um in Europa Asyl zu erhalten. Er sprach bei der Podiumsdiskussion MaskOFF der Restart-Stiftung.

Laut Paschinjan stammen einige dieser Antragsteller aus dem kriminellen Milieu. Er berichtete auch von einer Begegnung mit einem Kellner in einem Pariser Hotel. Dieser habe ihm erklärt, er habe Armenien wegen seiner sexuellen Orientierung verlassen, weil er dort nicht mehr habe leben können.

Paschinjan stellte einen Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf zu Gleichstellung und Diskriminierungsschutz her. Seiner Ansicht nach soll das Gesetz sexuelle Minderheiten schützen und armenischen Behörden helfen, Verfolgungsangaben anzufechten, die sie für falsch halten.

Armeniens Regierung billigte den Entwurf am 15. Oktober und legte ihn dem Parlament vor, berichtet CSO Meter. Der Entwurf nennt die sexuelle Orientierung ausdrücklich als Merkmal, aufgrund dessen Diskriminierung verboten wäre. Die Geschlechtsidentität, deren Aufnahme Menschenrechtsgruppen ebenfalls vorgeschlagen hatten, wird nicht ausdrücklich genannt.