Menschenrechtsinitiativen melden 34 Fälle der Verfolgung von LGBT-Personen in Belarus

Die Menschenrechtsinitiativen TG House und Prismatica berichteten am 27. Oktober über eine Zunahme der Verfolgung von LGBT-Personen in Belarus. Nach eigenen Angaben hat TG House seit Anfang 2026 insgesamt 34 Fälle dokumentiert. In 16 Fällen waren transgeschlechtliche und nichtbinäre Menschen betroffen.

Die Erklärung über das Vorgehen von Polizei und KGB beschreibt Festnahmen am Arbeitsplatz und in Bildungseinrichtungen, Kontrollen von Mobiltelefonen, fingierte Treffen, die über falsche Profile in Dating-Apps vereinbart wurden und Durchsuchungen bei Angehörigen von Menschen, die das Land verlassen haben. TG House meldet gesondert sechs Anwerbeversuche. Laut der Organisation versuchten Sicherheitskräfte, Menschen zur heimlichen Weitergabe von Informationen über andere LGBT-Personen und deren Kontakte zu bewegen.

Nach Angaben der Initiativen wurden in drei Fällen Protokolle nach Artikel 19.16 des Gesetzbuchs über Ordnungswidrigkeiten aufgenommen. Bei der Unterzeichnung des Gesetzes im April ordnete die Pressestelle des belarussischen Präsidenten die Vorschrift den Maßnahmen zum Schutz traditioneller Werte zu. Julia Mickiewicz, Gleichstellungsberaterin der belarussischen Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja, bezeichnete die Vorschrift am 1. November als Kontrollinstrument und erklärte, der Druck treffe auch Menschen, die sich nicht aktivistisch engagierten.

Uránia hatte bereits darüber berichtet, dass Artikel 19.16 zur sogenannten Propaganda für gleichgeschlechtliche Beziehungen, Geschlechtswechsel, Kinderlosigkeit und Pädophilie am 19. Juni in Kraft trat.