Berliner Bezirksverordnete Elizaveta Kapinos befürwortet AfD-Verbot und macht Partei für LGBT-feindliches Klima mitverantwortlich
Elizaveta Kapinos, Bezirksverordnete von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin-Tempelhof-Schöneberg, hat sich am 3. November 2026 für ein Verbot der AfD ausgesprochen. Im Interview mit Echo machte sie die Partei für ein Klima des Hasses gegen LGBT-Menschen und Menschen mit Migrationsgeschichte mitverantwortlich.
Kapinos berichtete von Angriffen rechtsradikaler Gruppen auf LGBT-Bars in Schöneberg: Lokale würden mit Farbe beschmiert und Gäste bedroht. Solche Fälle nähmen zu. Sie schlug vor, Polizeikräfte im Umgang mit Betroffenen und im Erkennen von Bedrohungen zu schulen.
Sie forderte eine Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht und räumte ein, dass das Gericht keinen Verbotsgrund feststellen könnte. Wie die Bundeswahlleiterin erläutert, kann nur dieses Gericht eine Partei verbieten; antragsberechtigt sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung.
Die AfD wehrt sich gegen ihre Extremismuseinstufung. Das Verwaltungsgericht Köln untersagte dem Bundesamt für Verfassungsschutz am 26. Februar 2026 vorläufig, die Bundespartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung zu behandeln, bis das Hauptsacheverfahren in erster Instanz abgeschlossen ist.
Auf die Frage von Moderator Fjodor Pawljuchin nach Angriffen propalästinensischer Aktivisten auf Juden verlangte Kapinos Statistiken, die die Täter zuordnen. Sie bestritt die Angriffe nicht und bezeichnete den Schutz jüdischen Lebens als Priorität. Ihr Appell, Bewohner ohne deutschen Pass zu berücksichtigen, fiel getrennt davon in der Diskussion darüber, wessen Interessen Stadtpolitik vertreten soll.
Am 25. Juli wurde im Tiergarten eine Frau getötet, 31 Menschen wurden verletzt. Laut Associated Press war der Verdächtige der 21-jährige deutsche Staatsbürger Abdul Ballout; Ermittler fanden ein Video mit einem Treueschwur auf den Islamischen Staat, das sie mutmaßlich ihm zuordneten.
