Beschwerde gegen rumänische Abgeordnete Diana Stoica wegen Nachricht über Schwule
In Rumänien hat die Menschenrechtsorganisation Zentrum für Bildung und Menschenrechte (ACEDO) beim Nationalen Rat zur Bekämpfung der Diskriminierung (CNCD) Beschwerde gegen die Abgeordnete Diana Stoica eingereicht. Wie Gândul am 19. Oktober 2026 berichtete, geht es um eine Nachricht in der WhatsApp-Gruppe des parlamentarischen Ausschusses für europäische Angelegenheiten.
Stoica gehört der Union zur Rettung Rumäniens (USR) an und leitet diesen Ausschuss der Abgeordnetenkammer. Digi24 veröffentlichte am 16. Oktober den von ihr weitergeleiteten Text mit der Frage: „Warum haben wir in Rumäniens Regierung mehr Schwule als Frauen?“
In einem Digi24-Interview am Abend des 16. Oktober sagte Stoica, sie habe die Nachricht versehentlich zusammen mit Arbeitsunterlagen weitergeleitet und nicht selbst verfasst. Sie bestritt eine Absicht, in das Privatleben anderer einzugreifen, erinnerte an die Unterstützung ihrer Partei für eingetragene Partnerschaften und versprach mehr Sorgfalt beim Weiterleiten von Nachrichten.
ACEDO meint, die Gegenüberstellung von Frauen und Schwulen könne Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung stigmatisieren. In der von Gândul veröffentlichten Beschwerde schreibt die Organisation Stoica jedoch keine Urheberschaft zu und fordert keine Vorannahme einer diskriminierenden Absicht. Geprüft werden sollen der öffentliche Charakter der Kommunikation, die Umstände der Weiterleitung und die Erklärung eines Versehens, unter Berücksichtigung der Meinungsfreiheit.
Der Sozialdemokrat Florin Manole bezeichnete die Nachricht als homophob und verlangte eine Befassung des parlamentarischen Disziplinarausschusses. Kollegen hätten den Text in der zur Organisation der Ausschussarbeit vorgesehenen Gruppe gesehen, sagte er.
CNCD ist eine autonome staatliche Stelle, die Diskriminierungsbeschwerden prüft.
Uránia berichtete zuvor über die Überwachung der Umsetzung eines EGMR-Urteils zum rechtlichen Schutz gleichgeschlechtlicher Paare in Rumänien durch den Europarat. Die von Stoica erwähnten Lebenspartnerschaften sind Teil dieser breiteren Debatte über die Anerkennung von Familien.
