Deutsches Bundesland stoppt automatische Polizeimeldungen über Änderungen des Geschlechtseintrags
Das Land Baden-Württemberg hat angekündigt, auf die automatische Übermittlung von Änderungen des Geschlechtseintrags an die Polizei zu verzichten. Wie der SWR am 30. Oktober 2026 berichtete, ordnete Innenminister Manuel Hagel von der CDU eine Überarbeitung der für den 1. November vorgesehenen Regeln an.
Ursprünglich sollten Meldebehörden die örtliche Polizei und das Landeskriminalamt ohne gesonderten Anlass über Änderungen von Namen und Geschlechtseinträgen einschließlich früherer Angaben informieren. Laut einem weiteren SWR-Bericht sollen diese Bestimmungen bis zur Überarbeitung nicht angewandt werden.
Nach Hagels Plan sollen Namensänderungen bei allen Bürgern unabhängig vom Anlass weiterhin gemeldet werden. Die Polizei soll die Angaben nur speichern oder aktualisieren, wenn bereits ein Datensatz über die betreffende Person besteht; andernfalls sollen sie gelöscht werden. Der Minister versprach, diese Einschränkung ausdrücklich in die Verordnung aufzunehmen.
Hagel begründete den fortgesetzten Informationsaustausch damit, dass Personen bei Fahndungen und Überprüfungen, etwa bei Anträgen auf Waffenerlaubnisse, zuverlässig identifiziert werden müssten. Zugleich sagte er, Gespräche mit trans Menschen hätten ihn überzeugt, auf die Übermittlung von Geschlechtseinträgen zu verzichten. Laut SWR hält die Gewerkschaft der Polizei im Land den neuen Ansatz für ausreichend.
Das Queere Netzwerk Baden-Württemberg bewertete die Entschärfung positiv. Seine Vertreter kritisieren jedoch weiterhin die Speicherung früherer Geschlechtseinträge in Registern auf Bundesebene. Gegner des ursprünglichen Modells befürchteten ein unfreiwilliges Outing als trans und den Zugriff auf sensible Angaben ohne konkreten Bedarf.
Das Selbstbestimmungsgesetz enthält ein Verbot, frühere Vornamen und Geschlechtseinträge ohne Zustimmung offenzulegen, sieht aber Ausnahmen vor. Dazu gehören die für öffentliche Stellen nach anderen Rechtsvorschriften erforderliche Verarbeitung sowie besondere Gründe des öffentlichen Interesses, darunter Aufgaben von Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden. Der Streit in Baden-Württemberg betrifft den automatischen Austausch solcher Daten.
