Ghanas Parlamentspräsident Alban Bagbin räumt Fehler im Gesetzesvorhaben gegen LGBT ein
Ghanas Parlamentspräsident Alban Bagbin hat eine erneute Beratung des Gesetzesvorhabens gegen LGBT angekündigt und Fehler im beschlossenen Text eingeräumt. Darüber berichtete MyJoyOnline am 23. Oktober von der Konferenz des ghanaischen Institute of Public Relations in Koforidua. Die Konferenz fand vom 22. bis 24. Oktober 2026 statt.
Bagbin führte die Fehler auf kurzfristige Änderungen bei der überstürzten Verabschiedung in seiner Abwesenheit zurück. Das Parlament werde sich bei seiner nächsten Sitzungsperiode erneut mit dem Entwurf befassen, sagte er und bekräftigte sein Ziel, das Gesetz durchzusetzen. Die Entscheidung müsse auf einem nationalen Konsens und parteiübergreifender Unterstützung beruhen.
Wie Ghana News Agency berichtete, stimmte das Parlament dem Entwurf am 29. Mai 2026 zu. Bereits am 2. Juni verlangte Bagbin wegen Verfahrensverstößen eine erneute Beratung. Änderungen hätten ordnungsgemäß in den Text eingearbeitet und den Abgeordneten vorgelegt werden müssen. Vor der abschließenden Lesung hätte mindestens ein Sitzungstag vergehen müssen.
Der vom Parlament veröffentlichte Entwurf zu Rechten im Bereich der Sexualität und zu Familienwerten sieht unter anderem bis zu drei Jahre Haft vor, wenn sich jemand offen als LGBT bezeichnet. Bestimmte Formen öffentlicher Unterstützung und „Propaganda“ für die im Entwurf untersagten Handlungen sollen mit fünf bis zehn Jahren Haft bestraft werden. Zudem führt der Text eine Pflicht ein, Verstöße zu melden.
Laut Graphic Online ergänzten die Abgeordneten im Mai Ausnahmen für bestimmte berufliche Tätigkeiten von Juristen, medizinischem Personal und Journalisten. Einige Parlamentarier sahen darin eine Abschwächung der Verbote; die Parlamentsmehrheit begründete die Änderungen mit der Wahrung verfassungsrechtlicher Garantien.
Nach Angaben von 76Crimes vom 26. Oktober hat Ghanas Präsident John Dramani Mahama den Entwurf noch nicht unterzeichnet; er ist nicht in Kraft getreten. Das Portal, das sich auf Berichte der Menschenrechtsorganisation Rightify Ghana stützt, schildert auch Befürchtungen in der LGBT-Gemeinschaft, die erneute Beratung könnte härtere Strafen bringen.
Im Juli forderte das Menschenrechtsinstitut der International Bar Association, den Entwurf abzulehnen. Es warnte vor Risiken für die Privatsphäre, die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit sowie den Zugang zu Hilfe. Uránia berichtete bereits über diesen Appell und darüber, warum die beruflichen Ausnahmen aus Sicht des Instituts die weitergehenden Folgen des Entwurfs nicht beseitigen.
