UN-Experten fordern Ende der Operation gegen LGBT-Organisationen in der Türkei
Unabhängige UN-Experten haben die türkischen Behörden am 13. Oktober 2026 in Genf aufgefordert, die Operation „Meine Familie ist sicher“ gegen LGBT-Organisationen und Menschenrechtsverteidiger zu beenden. In ihrer gemeinsamen Erklärung auf der Website des OHCHR kritisierten sie strafrechtliche, administrative und finanzielle Maßnahmen, die nach ihrer Einschätzung die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit einschränken.
Nach den von den Experten angeführten Informationen wurden seit dem 12. September Berichten zufolge mindestens 44 Menschenrechtsverteidiger festgenommen oder inhaftiert. Die Erklärung nennt zudem Durchsuchungen von Wohnungen und Büros, die Beschlagnahmung digitaler Geräte sowie die Sperrung von Websites und Konten von LGBT-Personen und Organisationen. Die Angaben werden als Berichte wiedergegeben, die den Experten zugegangen sind.
Die Verfasser verlangten die Freilassung aller Menschen, die ausschließlich wegen rechtmäßiger Menschenrechtsarbeit festgehalten werden, sowie Zugang zu Anwälten, Medikamenten und medizinischer Versorgung für Inhaftierte. Sie forderten außerdem ein Ende von Ermittlungen ohne klare Rechtsgrundlage, die Rückgabe von Geräten, deren Notwendigkeit für rechtmäßige Ermittlungen nicht nachgewiesen ist, und die Aufhebung digitaler Beschränkungen, die Menschenrechtsstandards nicht entsprechen.
Die Experten betonten, dass internationale Finanzierung nach türkischem Recht zulässig sei und dessen Erhalt allein keinen Beweis für eine Straftat darstelle. Berichte über die Offenlegung der Identität von Spendern bei Finanzermittlungen bereiteten ihnen Sorge: Dies verletze die Privatsphäre und könne künftige Spenden verhindern.
Die Behörden begründen die Operation mit dem Schutz von Kindern, Familien und öffentlicher Ordnung. Nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vom 13. September kündigte der türkische Justizminister Akın Gürlek rechtliche Schritte gegen 162 Verdächtige, neun Vereine und 13 Unternehmen in 15 Provinzen an. Er verwies auf den Verdacht der Vermittlung von Prostitution, der Verbreitung obszöner Inhalte und des Zugänglichmachens solcher Inhalte für Kinder sowie auf die Prüfung von Geldtransfers aus dem Ausland. Dies ist die Darstellung der Ermittlungsbehörden, keine gerichtliche Tatsachenfeststellung.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte zuvor berichtet, dass die Razzien vom 12. bis 14. September sieben LGBT-Rechtsorganisationen und zwei Organisationen zur Unterstützung von Menschen mit HIV trafen. Auch sie wandte sich gegen das Vorgehen gegen Aktivisten und die Sperrung von Internetangeboten.
Zu den Unterzeichnern zählt Graeme Reid, der unabhängige UN-Experte zum Schutz vor Gewalt und Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität. Die Verfasser arbeiten unabhängig im Rahmen der Sonderverfahren des UN-Menschenrechtsrats; ihre Einschätzungen geben nicht notwendigerweise die Haltung der UN insgesamt wieder. Den vollständigen Text veröffentlichte am 16. Oktober auch Erasing 76 Crimes.
Uránia hatte zuvor über den Beginn der Operation und die Sperrung von LGBT-Internetangeboten in der Türkei berichtet, darunter Websites und Konten der Menschenrechtsvereine Kaos GL, Pembe Hayat und SPoD.
