LGBT-Organisation Zagreb Pride berichtet über Mängel bei der Aufklärung von Angriffen in Kroatien
Die kroatische LGBT-Organisation Zagreb Pride hat am 11. Oktober 2026 Mängel im Vorgehen von Polizei und Justiz bei Angriffen auf LGBT-Personen benannt. Anlass war der Internationale Coming-out-Tag, der dazu ermutigt, offen über die eigene sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität zu sprechen.
Von 2021 bis zum Datum der Erklärung dokumentierte die Organisation 35 gewaltsame Vorfälle, die ihrer Einschätzung nach Straftaten mit einem Hassmotiv darstellen könnten. In mehr als der Hälfte dieser Fälle stellte Zagreb Pride Probleme bei der Erkennung des Motivs oder der rechtlichen Einordnung fest. Die Schlussfolgerungen betreffen die von der Organisation gesammelten Fälle und sind keine vollständige landesweite Angriffsstatistik.
Wie Dunav televizija unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Tanjug berichtet, verweist die Organisation auf Fälle, in denen Angriffe lediglich als geringfügige Verstöße gegen die öffentliche Ordnung statt als Straftaten behandelt wurden. In anderen Fällen sei ein homophobes oder transphobes Motiv unberücksichtigt geblieben, was mildere Strafen zur Folge haben könne. Weitere Kritikpunkte sind ineffektive Ermittlungen und Mängel in der Kommunikation mit Betroffenen.
Zagreb Pride verweist auf den Fall Sabalić gegen Kroatien. Am 14. Januar 2021 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fest, dass die Behörden nicht angemessen auf einen Angriff im Jahr 2010 gegen eine Frau reagiert hatten, die ihrem Angreifer gesagt hatte, sie sei lesbisch. Er wurde wegen eines Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung mit etwa 40 Euro bestraft, ohne dass das Hassmotiv untersucht wurde. Die kroatischen Behörden begründeten die Ablehnung einer anschließenden Strafverfolgung mit dem Doppelbestrafungsverbot. Der Gerichtshof befand, dass grundlegende Mängel des ursprünglichen Verfahrens eine erneute Prüfung ermöglicht hätten, und stellte eine Verletzung der verfahrensrechtlichen Pflichten aus Artikel 3 der Europäischen Konvention in Verbindung mit Artikel 14 fest.
Über eine gemeinsame Eingabe mit Zagreb Pride an das Ministerkomitee des Europarats berichtete das Menschenrechtshaus Zagreb am 18. September. Die Verfasser erkennen an, dass Kroatien seine Gesetzgebung verbessert, ein Protokoll zum Umgang mit Hasskriminalität verabschiedet und Beschäftigte geschult hat. Ihrer Einschätzung nach gewährleisten diese Maßnahmen jedoch noch keine konsequente Erkennung und Untersuchung solcher Motive. Die Eingabe erfolgte im Rahmen der Überwachung der Umsetzung des EGMR-Urteils.
Zagreb Pride forderte die Institutionen auf, Gewalt rechtlich korrekt einzuordnen und mögliche Hassmotive zu untersuchen. Die Organisation bot Betroffenen außerdem Hilfe bei Anzeigen, rechtliche Unterstützung und Vertretung an.
Zagreb Pride, Archivfoto vom 10. Juni 2023. Mario Malcak / Wikimedia Commons, CC BY-SA 2.0. Verkleinert und ohne Beschnitt in WebP umgewandelt.
Uránia berichtete bereits über Meldungen von Menschenrechtlern zu Angriffen auf LGBT-Personen im benachbarten Serbien.
