Richter Oleg Nefedow, der die «LGBT-Bewegung» verbot, zum stellvertretenden Vorsitzenden des Obersten Gerichts Russlands ernannt
Der russische Föderationsrat hat am 14. Oktober 2026 während einer Plenarsitzung in Moskau den Richter Oleg Nefedow zum stellvertretenden Vorsitzenden des Obersten Gerichts der Russischen Föderation und Vorsitzenden des Kollegiums für Zivilsachen ernannt. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Nefedows Kandidatur für das Führungsamt vorgeschlagen, woraufhin der zuständige Verfassungsausschuss des Oberhauses die Ernennung einstimmig empfahl.
Wie die russische Wirtschaftszeitung Kommersant berichtet, fiel der Beschluss im Rahmen der 620. Sitzung der Parlamentskammer. Bei der Vorstellung des Kandidaten hob Ausschussleiter Andrei Klischas Nefedows langjährige Richterlaufbahn und seine fachliche Qualifikation hervor. Vor diesem Aufstieg gehörte Oleg Nefedow dem Kollegium für Verwaltungssachen des Obersten Gerichts an und leitete seit Juni 2024 zugleich dessen Disziplinarkollegium.
Oleg Nefedow erlangte durch Urteile in zentralen politischen Verfahren der vergangenen Jahre weitreichende Bekanntheit. Am 30. November 2023 gab er in einer nichtöffentlichen Verhandlung einer Klage des russischen Justizministeriums statt, erklärte die faktisch nicht existierende «Internationale gesellschaftliche LGBT-Bewegung» zur «extremistischen Organisation» und untersagte deren Aktivitäten im Land. Dieses Urteil bildete die rechtliche Grundlage für landesweite Straf- und Verwaltungsverfahren gegen queere Personen, Bürgerrechtsgruppen und das Zeigen von Regenbogensymbolen. Im Juli 2025 stufte Nefedow auf dieselbe Weise die «Internationale Bewegung des Satanismus» als extremistisch ein.
Zudem wies Nefedow regelmäßig die Verwaltungsklagen des Oppositionspolitikers Alexei Nawalny ab, der gegen willkürliche Isolationshaft (SchISO), unmenschliche Haftbedingungen und das Vorenthalten von Büchern in Strafkolonien vorging. Sämtliche Eingaben Nawalnys wurden von dem Richter verworfen. Nefedow verfügte außerdem die Auflösung der traditionsreichen Oppositionspartei PARNAS und bestätigte den Ausschluss der Antikriegskandidaten Boris Nadeschdin und Jekaterina Dunzowa von den Präsidentschaftswahlen 2024.
Im Juni 2026 hatte «Uránia» über die Sanktionen der Europäischen Union gegen Oleg Nefedow berichtet, die wegen systematischer Einschränkungen von Menschenrechten und Vereinigungsfreiheit verhängt worden waren. Juristen betrachten die Beförderung des Richters als gezielte staatliche Würdigung seiner repressiven Rechtsprechung, die sich jüngst auch in Strafverfahren wegen Satanismus niederschlug.
