US-Berufungsgericht bestätigt Recht von Transgender-Personen in Arizona auf Änderung der Geburtsurkunde ohne Operation

Im Oktober 2026 hat das US-Bundesberufungsgericht für den Neunten Bezirk entschieden, dass die Gesetze des Bundesstaates Arizona es Transgender-Personen erlauben, den Geschlechtseintrag in ihren Geburtsurkunden ohne vorherige geschlechtsangleichende Operation ändern zu lassen. Obwohl das Berufungsgericht eine frühere einstweilige Anordnung eines Bezirksgerichts aufhob, legte es eine verbindliche Gesetzesauslegung fest: Transgender-Personen, die ihren Übergang ohne operative Eingriffe vollzogen haben, haben das gesetzliche Recht, ihre Dokumente über einen Gerichtsbeschluss der Gerichte des Bundesstaates anpassen zu lassen.

Wie das US-Fachportal Gay City News berichtet, drehte sich der Rechtsstreit im Verfahren Roe v. Johnston um Abschnitt 36-337 der Gesetze von Arizona (Arizona Revised Statutes), der Änderungen im Personenstandsregister regelt. Absatz (A)(3) sieht vor, dass das Gesundheitsministerium von Arizona den Geschlechtseintrag auf rein administrativem Weg ändert, wenn ein schriftlicher Antrag und eine ärztliche Bescheinigung über eine „geschlechtsangleichende Operation“ vorliegen. Absatz (A)(4) verpflichtet die Behörde hingegen zur Vornahme von Änderungen, sobald ein „richterlicher Beschluss zur Änderung einer Geburtsurkunde“ vorgelegt wird.

Auslöser der Sammelklage minderjähriger Transgender-Kläger und ihrer Eltern war der Umstand, dass mehrere erstinstanzliche Richter in Arizona die Ausstellung solcher Beschlüsse für Personen ohne Operationsnachweis verweigert hatten. Sie gingen fälschlicherweise davon aus, dass Absatz (A)(3) die einzige gesetzliche Möglichkeit zur Änderung darstelle. Bundesbezirksrichter James Alan Soto hatte die Regelung daraufhin als verfassungswidrig eingestuft und das Wort „Operation“ per Gerichtsbeschluss aus den Verwaltungsvorschriften gestrichen.

Das mit der Berufung des Gesundheitsministeriums befasste Richterkollegium unter Vorsitz von Richterin Roopali Desai (unter Beteiligung von Richter Andrew Hurwitz) urteilte nun, dass das Bezirksgericht die Bestimmung zu Unrecht für verfassungswidrig erklärt habe. Absatz (A)(4) stelle eine allgemeine Auffangregelung dar, die es jedermann erlaube, einen Gerichtsbeschluss zur Anpassung des Geschlechtseintrags anhand von Nachweisen über den sozialen oder medizinischen Übergang zu erwirken. Die republikanischen Spitzenpolitiker im Parlament von Arizona — Senatspräsident Warren Petersen und Parlamentspräsident Steve Montenegro —, die dem Verfahren beitraten, hatten eine zwingende OP-Pflicht gefordert, drangen mit ihrer Haltung jedoch nicht durch.

Richterin Desai begründete, dass der Gesetzgeber sachliche Gründe für zwei unterschiedliche Wege habe: Personen mit operativer Bestätigung können das unkomplizierte Verwaltungsverfahren ohne Gerichtstermin nutzen (vergleichbar mit Adoptions- oder Vaterschaftsfällen), während in anderen Fällen eine richterliche Prüfung erfolgt. Das Gesundheitsministerium von Arizona unter Interimsdirektorin Deborah Johnston bekräftigte vor Gericht, dass es zur Umsetzung entsprechender Gerichtsbeschlüsse ohne OP-Nachweis rechtlich verpflichtet und bereit sei.

Die Kläger wurden von Anwälten des National Center for Lesbian Rights (NCLR) sowie den Kanzleien Cooley LLP und Osborn Maledon vertreten. Das 1977 gegründete NCLR zählt zu den traditionsreichsten juristischen Bürgerrechtsorganisationen für LGBTQ+-Rechte in den USA.

Rechtliche Regelungen und medizinische Versorgung für Transgender-Personen bleiben in den USA stark umstritten: Zuletzt berichtete „Uránia“ darüber, dass Arizona und Virginia die Medicaid-Kostenübernahme für Behandlungen von Jugendlichen beendeten, und analysierte ein Urteil des Neunten Bezirks zur Unterbringung von Trans-Frauen im Strafvollzug von Oregon.