Ungarisches Parlament streicht «LGBT-Propaganda»-Verbot aus dem Kinderschutzgesetz
Das ungarische Parlament hat am Dienstag, dem 13. Oktober 2026, mit breiter Mehrheit für die Streichung der anti-LGBT-Bestimmungen aus dem umstrittenen „Kinderschutzgesetz“ gestimmt, das vor fünf Jahren unter der Regierung von Viktor Orbán verabschiedet worden war. Die Gesetzesänderung wurde mit 139 zu 51 Stimmen angenommen, berichtet Euronews.
Die Gesetzesreform hebt das ausdrückliche Verbot auf, Homosexualität sowie Geschlechtsangleichungen gegenüber Minderjährigen in Medien, Büchern und Schulprogrammen „darzustellen oder zu fördern“. Statt der bisherigen Verbote verpflichtet das Gesetz nun allgemein dazu, Personen unter 18 Jahren vor Inhalten zu schützen, die „die körperliche, geistige, emotionale oder moralische Entwicklung des Kindes ernsthaft beeinträchtigen“ können. Die konservativen Oppositionsparteien Fidesz und KDNP stimmten geschlossen gegen die Neuregelung und erklärten, „die Förderung von LGBT-Inhalten habe in Schulen und Medien keinen Platz“.
Der Beschluss markiert die erste weitreichende Rücknahme von Rechtsvorschriften der Orbán-Ära gegen sexuelle Minderheiten seit dem Regierungswechsel bei den Wahlen im April 2026. Das Kabinett des pro-europäischen Ministerpräsidenten Péter Magyar, das über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügt, stellte die Initiative nicht als Ausweitung von LGBT-Rechten dar, sondern als parteiunabhängige Stärkung des Kinderschutzes. Zugleich setzt Budapest damit die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs um, der das Gesetz von 2021 als unvereinbar mit dem EU-Recht eingestuft hatte.
Ungarische Bürgerrechtsorganisationen begrüßten die Entscheidung. Tamás Dombos von der Organisation Háttér nannte das Abstimmungsergebnis einen bedeutenden Erfolg nach fünfjährigem Rechtsstreit. Zugleich weisen internationale Beobachter wie Human Rights Watch darauf hin, dass die Reform unvollständig bleibt: Ähnliche Bestimmungen verbleiben im Familienschutzgesetz, ebenso wie Verfassungsklauseln und Regelungen im Versammlungsrecht, die zuvor zur Einschränkung öffentlicher Veranstaltungen herangezogen wurden.
Zuvor berichtete Uránia darüber, dass der Europäische Gerichtshof das ungarische Anti-LGBT-Gesetz für rechtswidrig befand, die Polizei die Wiederzulassung der Budapest Pride genehmigte und Ministerpräsident Péter Magyar die Abschaffung von Adoptionsbeschränkungen für gleichgeschlechtliche Paare ankündigte.
