Kosovarischer Abgeordneter Eman Rrahmani nennt Regierungszeitplan für gleichgeschlechtliche Partnerschaften und Geschlechtseintrag
Am 10. Oktober 2026 erklärte der kosovarische Parlamentsabgeordnete der oppositionellen Demokratischen Partei (PDK), Eman Rrahmani, dass die Regierung von Ministerpräsident Albin Kurti einen Zeitplan für die Verabschiedung mehrerer Gesetzesinitiativen zu Rechten von LGBT-Personen und reproduktiver Gesundheit bis zum Jahresende festgelegt habe. Demnach soll der überarbeitete Entwurf des Zivilgesetzbuches, der den Weg für die rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften ebnet, am 15. November 2026 dem Kabinett vorgelegt werden, gefolgt von Gesetzesentwürfen zur künstlichen Befruchtung und zur rechtlichen Geschlechtsanerkennung Ende Dezember.
Wie das kosovarische Nachrichtenportal Gazeta Express berichtet, veröffentlichte Rrahmani in den sozialen Netzwerken eine sarkastische Botschaft an die Anhänger von Regierungschef Kurti, in der er die Daten des Gesetzgebungsprogramms auflistete. Der Abgeordnete schrieb, „für diejenigen, die wollen, dass Männer Männer und Frauen Frauen heiraten“, werde das Zivilgesetzbuch am 15. November in die Regierung eingebracht. Zudem plane die Exekutive am 30. Dezember ein Gesetz zur reproduktiven Gesundheit, das alleinstehenden Frauen den Zugang zu assistierter Reproduktion eröffnen soll, und am 31. Dezember einen Gesetzentwurf zum Personenstand, der die juristische Änderung des Geschlechtseintrags regeln soll. Lokale Medien kritisierten, dass der Beitrag des Parlamentariers abwertende und verhöhnende Formulierungen gegenüber der LGBTI-Gemeinschaft enthielt.
Eman Rrahmani gilt als einer der profiliertesten konservativen Politiker im Parlament des Kosovo. Ursprünglich für die regierende Bewegung Selbstbestimmung (Vetëvendosje) gewählt, verließ er Kurtis Partei im Oktober 2024 aus Protest gegen deren familien- und gesellschaftspolitische Vorhaben, gründete die Koalition „Liste für die Familie“ und schloss sich später der PDK-Fraktion an. Das neue Zivilgesetzbuch ist im Parlament seit Jahren blockiert: Im März 2022 scheiterte der Entwurf vor allem an Artikel 1138, der ein Sondergesetz für gleichgeschlechtliche Partnerschaften vorsieht. Dagegen hatten sowohl islamische als auch christliche Religionsführer im Land sowie konservative Abgeordnete mobilgemacht. Demgegenüber fordern Institutionen der Europäischen Union und internationale Menschenrechtsorganisationen Pristina regelmäßig zur Verabschiedung des Zivilgesetzbuches auf und betonen, dass die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften für die europäische Annäherung und die Einhaltung der verfassungsmäßigen Gleichheitsrechte unabdingbar sei.
Die Republik Kosovo ist ein Staat auf der Balkanhalbinsel mit der Hauptstadt Pristina und rund 1,8 Millionen Einwohnern. Artikel 37 der Verfassung garantiert jedermann das Recht auf Eheschließung ohne ausdrückliche Beschränkung auf gemischtgeschlechtliche Paare, das geltende Familienrecht definiert die Ehe jedoch weiterhin ausschließlich als Bund zwischen Mann und Frau. Die Demokratische Partei des Kosovo (PDK), der Rrahmani angehört, steht in Opposition zur Mitte-links-Regierung von Albin Kurti.
Die Rechte queerer Menschen bleiben im Kosovo politisch hochgradig umstritten: Zuvor berichtete Uránia über den Pride-Marsch in Pristina unter dem Motto „Gleichheit oder Revolte“, bei dem Demonstrierende gesetzliche Schutzrechte einforderten, während Ministerpräsident Kurti der Veranstaltung erstmals seit Langem fernblieb.
