Oberster Gerichtshof von Oklahoma urteilt: Gesetz erlaubte Transgender-Personen nie Änderung des Geschlechtseintrags in Geburtsurkunden
Der Oberste Gerichtshof des US-Bundesstaates Oklahoma hat entschieden, dass das Recht des Bundesstaates die Änderung des Geschlechtseintrags in Geburtsurkunden verbietet und eine solche Korrektur auf Grundlage der Geschlechtsidentität zu keinem Zeitpunkt erlaubt war. Das Urteil mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen erging im Verfahren Fowler v. Stitt auf Vorlagefragen eines Bundesberufungsgerichts, berichtet PinkNews.
Den Rechtsstreit hatten drei Transgender-Einwohner Oklahomas — Rowan Fowler, Allister Hall und Carter Ray — mit Unterstützung der Bürgerrechtsorganisation Lambda Legal angestrengt. Die Kläger wandten sich gegen Maßnahmen des republikanischen Gouverneurs Kevin Stitt und der Leitung des Gesundheitsministeriums von Oklahoma. Im Jahr 2021 hatte der Gouverneur per Dekret angeordnet, die Änderung von Geschlechtseinträgen einzustellen, nachdem ein gerichtlicher Vergleich zuvor den nichtbinären Geschlechtseintrag „X“ zugelassen hatte. Anschließend verankerte das Parlament von Oklahoma in den Jahren 2022 und 2026 gesetzlich, dass Geburtsurkunden ausschließlich das bei der Geburt festgestellte biologische Geschlecht (männlich oder weiblich) abbilden dürfen. Ein Bundesbezirksgericht wies die Klage zunächst ab; das Berufungsgericht der Vereinigten Staaten für den zehnten Gerichtskreis setzte das Verfahren hinsichtlich des Gleichbehandlungsgebots jedoch wieder ein und bat das oberste Landesgericht um Auslegung des Landesrechts.
Der Vorsitzende Richter Dustin Rowe betonte in der Urteilsbegründung der Mehrheit, dass das Personenstandsgesetz von Oklahoma einen abschließenden Katalog zulässiger Änderungen enthält — etwa bei Namensänderungen oder der Feststellung der Vaterschaft. Unter Verweis auf den juristischen Auslegungsgrundsatz expressio unius est exclusio alterius („die ausdrückliche Erwähnung des Einen schließt das Andere aus“) folgerte das Gericht, dass das Fehlen einer Ermächtigung zur Geschlechtsänderung ein gesetzliches Verbot begründet. Damit erklärte das Gericht die seit etwa 2007 bestehende behördliche Praxis für unrechtmäßig, bei der Transgender-Personen individuelle Gerichtsbeschlüsse zur Dokumentenanpassung erwirkt hatten.
Gouverneur Kevin Stitt begrüßte das Urteil und erklärte: „Im Jahr 2021 habe ich klare Kante gezeigt und klargestellt, dass Geburtsurkunden in Oklahoma das biologische Geschlecht eines Menschen bei der Geburt wiedergeben müssen. Unser Oberster Gerichtshof hätte eine einstimmige Entscheidung verdient gehabt“. Juristen von Lambda Legal und Bürgerrechtsgruppen wiesen hingegen darauf hin, dass die buchstäbliche Auslegung weit über die Interessen von Transgender-Personen hinausreiche: Sie verwehre auch cisgender Personen die Korrektur bloßer Tipp- und Kanzleifehler und treffe intergeschlechtliche Menschen, deren Befund erst nach dem ersten Lebensjahr festgestellt wird. Drei Richter gaben ein Sondervotum ab und vertraten die Auffassung, das Gericht hätte die Beantwortung der Vorlagefragen ablehnen und die Gesetzesauslegung der Bundesjustiz überlassen sollen.
Lambda Legal ist die älteste nationale juristische Bürgerrechtsorganisation der USA, gegründet 1973, die sich durch strategische Prozessführung für die Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender-Personen und Menschen mit HIV einsetzt.
Der Fall geht nun an das Bundesberufungsgericht für den zehnten Gerichtskreis zurück, das prüfen muss, ob das kategorische Verbot Oklahomas gegen den ersten Zusatzartikel oder den Gleichbehandlungsgrundsatz des 14. Zusatzartikels zur US-Verfassung verstößt. Zuvor hatte Urania über behördliche Einschränkungen bei der Änderung von Geschlechtseinträgen auf Ausweisdokumenten im Bundesstaat Ohio berichtet, wo die Behörden ebenfalls eine strikte Übereinstimmung mit der ursprünglichen Geburtsurkunde vorschrieben.
