US-Bildungsministerium hebt Title-IX-Regel zum Schutz von LGBT-Schülern formell auf
Das US-Bildungsministerium hat am 28. September in Washington die formelle Aufhebung einer Regelung aus dem Jahr 2024 angekündigt. Diese hatte Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität ausdrücklich als Geschlechtsdiskriminierung im Sinne des Bundesgesetzes Title IX eingeordnet. Die neue endgültige Regelung wird am 29. September veröffentlicht und tritt sofort in Kraft. An die Stelle der Fassung aus der Amtszeit Joe Bidens treten damit wieder die 2020 unter der ersten Regierung Donald Trumps verabschiedeten Vorschriften.
Für Schulen und Hochschulen ändert die Veröffentlichung unmittelbar kaum etwas. Nach der endgültigen Regelung des Bildungsministeriums hatten Gerichte die Vorschriften von 2024 im Januar und Februar 2025 vollständig aufgehoben; das Ministerium setzte sie seit mehr als anderthalb Jahren nicht mehr durch. Seit Februar 2025 arbeitet es bereits nach den Regeln von 2020. Nun wird der veröffentlichte Code of Federal Regulations an die Gerichtsurteile angepasst. Auf ein öffentliches Anhörungs- und Stellungnahmeverfahren verzichtete das Ministerium mit der Begründung, das Dokument treffe keine neue politische Entscheidung, sondern halte lediglich die geltende Rechtslage fest.
Die Regelung der Biden-Regierung stellte klar, dass Geschlechtsdiskriminierung auch Benachteiligungen wegen sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität, Geschlechtsmerkmalen, Geschlechterstereotypen, Schwangerschaft und damit verbundenen Umständen umfasst. Sie änderte zudem die Verfahren für Beschwerden über Diskriminierung und sexuelle Belästigung. Der wiederhergestellte Rahmen von 2020 erwähnt sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität nicht ausdrücklich, definiert sexuelle Belästigung enger und gewährt Beschuldigten stärkere Verfahrensrechte. Über die Teilnahme transgeschlechtlicher Sportlerinnen an Mädchen- und Frauenteams entschied die aufgehobene Regelung von 2024 selbst nicht.
Bildungsministerin Linda McMahon erklärte, der Schritt bringe die veröffentlichten Vorschriften mit Gerichtsurteilen und der Absicht des Kongresses in Einklang und verringere die Unsicherheit für Familien und Bildungseinrichtungen. Die konservative Organisation Concerned Women for America begrüßte die Aufhebung und argumentierte, sie stelle eine klare, am Geschlecht orientierte Abgrenzung wieder her und schütze die Rechte von Frauen und Mädchen.
Die LGBT-Rechtsorganisation Human Rights Campaign kritisierte dagegen die Entscheidung und das fehlende öffentliche Beteiligungsverfahren. Ihre Präsidentin Kelley Robinson sagte, die Aufhebung schwäche den Schutz von LGBT-Schülern und Betroffenen sexueller Gewalt. Auch das National Women’s Law Center hält den Schutz vor Belästigung nach den Regeln von 2020 für schwächer. Wie Education Week berichtet, sehen Befürworter darin hingegen die Wiederherstellung rechtlicher Klarheit und der Verfahrensrechte Beschuldigter.
Title IX ist ein Abschnitt eines US-Bundesgesetzes von 1972, der Geschlechtsdiskriminierung in Bildungsprogrammen mit Bundesfinanzierung verbietet. Der Streit der vergangenen Jahre dreht sich darum, ob dieses Verbot sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität erfasst und welche Verfahren Schulen und Hochschulen bei der Untersuchung von Beschwerden anwenden müssen.
„Uránia“ berichtete zuvor über eine Anhörung im US-Senat und Vorschläge der konservativen Organisation Concerned Women for America, eine biologische Definition des Geschlechts in Title IX zu verankern .
