Schweizer Gericht bestätigt Asylablehnung für russisches schwules Paar
Das Schweizer Bundesverwaltungsgericht hat am 31. August die Beschwerden der russischen Staatsbürger Ilia Ageev (Bronskiy) und Dmitrii Kiselev abgewiesen. Das schwule Paar verließ Russland 2021 und heiratete später in Zürich. Wie Watson berichtete , müssen die beiden die Schweiz nach dem rechtskräftigen Entscheid bis zum 2. Oktober verlassen.
Das Staatssekretariat für Migration hatte beiden bereits am 1. Juli 2021 die Flüchtlingseigenschaft und Asyl verweigert. Im veröffentlichten Urteil zum Verfahren E-3492/2021 verweist das Gericht auch auf das verbundene Verfahren E-3487/2021 des zweiten Antragstellers, dessen Beschwerde am selben Tag abgewiesen wurde.
Nach eigenen Angaben waren die Männer in Russland Homophobie, Drohungen und Verfolgung ausgesetzt. Watson zufolge erhielt Ilia Morddrohungen, nachdem er 2021 öffentlich über sein Leben mit HIV gesprochen hatte. Seine Adresse wurde bekannt gemacht, er wurde auf der Straße bedroht und später im Zentrum von St. Petersburg verprügelt. Kurz darauf gingen Ilia und Dmitrii in die Schweiz. Sie befürchten, bei einer Rückkehr strafrechtlich verfolgt und voneinander getrennt zu werden.
Das Gericht erkannte an, dass homosexuelle Menschen in Russland erheblichen rechtlichen Einschränkungen unterliegen und unter bestimmten Umständen wegen des öffentlichen Ausdrucks ihrer sexuellen Orientierung, ihres Aktivismus oder der Unterstützung der LGBT-Gemeinschaft verwaltungs- oder strafrechtlich belangt werden können. Es kam jedoch zu dem Schluss, dass die von den Antragstellern erlebte Diskriminierung nicht die für Asyl erforderliche Schwelle der Verfolgung erreicht habe und kein konkretes gegenwärtiges Risiko für das Paar nachgewiesen worden sei. Ihre Heirat, die Teilnahme an LGBT- und Antikriegsveranstaltungen in der Schweiz sowie Beiträge in sozialen Medien hätten sie nach Ansicht des Gerichts nicht so bekannt gemacht, dass eine Verfolgung durch russische Behörden wahrscheinlich sei.
Ilia und Dmitrii haben beim Migrationsamt des Kantons Zürich ein Härtefallgesuch eingereicht. Unterstützer starteten zudem eine Petition auf der Plattform Campax , die eine Prüfung des Gesuchs und die Aussetzung der Wegweisung fordert. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung war keine Entscheidung der kantonalen Behörde bekannt; aus den verfügbaren Quellen ging auch nicht hervor, ob das Gesuch selbst den Vollzug der Ausreiseanordnung aufschiebt.
Das Urteil fällt in eine Zeit, in der Russland Gesetze und deren Anwendung gegen LGBT-Personen verschärft. Im November 2023 stufte Russlands Oberstes Gericht die sogenannte „internationale öffentliche LGBT-Bewegung“ als extremistisch ein. Uránia berichtete bereits über die Feststellung einer UN-Sonderberichterstatterin, dass russische LGBT-Personen auch nach der Ausreise einem Verfolgungsrisiko ausgesetzt sein können; die russischen Behörden weisen Vorwürfe systematischer Menschenrechtsverletzungen zurück.
