Ministerkomitee des Europarats prüft Rumäniens Weigerung zur Anerkennung von LGBT-Familien
Vom 15. bis 17. September 2026 wird das Ministerkomitee des Europarats in Straßburg (Frankreich) die Gründe analysieren, warum die rumänischen Behörden sich weiterhin weigern, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Familien umzusetzen.
Vertreter der rumänischen Menschenrechtsorganisation ACCEPT, darunter der Exekutivdirektor Victor Ciobotaru und die Anwältin Anca Baltac, sowie der Kläger Florin Buhuceanu, trafen in Straßburg ein, um die Folgen der fehlenden rechtlichen Anerkennung darzulegen. Laut einer Erklärung von ACCEPT sind hunderttausende rumänische Staatsbürger grundlegender Rechte beraubt: Sie können keine medizinischen Entscheidungen für ihre Partner treffen, kein Eigentum erben oder ihre Kinder schützen.
„Unsere Familien existieren bereits, ziehen Kinder groß, kümmern sich um ihre Eltern und bauen sich ein gemeinsames Leben auf. Der rumänische Staat verweigert ihnen jedoch den rechtlichen Schutz, den er anderen Familien gewährt. Wir sehen uns mit einer bewussten Weigerung der Behörden konfrontiert, uns als gleichberechtigte Bürger im eigenen Land zu behandeln“, betonte Florin Buhuceanu.
Das EGMR-Urteil im Fall „Buhuceanu, Ciobotaru und 20 weitere Familien gegen Rumänien“ aus dem Jahr 2023 verpflichtet das Land, einen rechtlichen Rahmen für die Anerkennung und den Schutz gleichgeschlechtlicher Paare zu schaffen. Dennoch hat die Regierung bisher keine entsprechenden Maßnahmen ergriffen.
Darüber hinaus wird das Ministerkomitee den Stand der Umsetzung weiterer EGMR-Urteile bezüglich Rumänien überprüfen. Dazu gehören ein Fall aus dem Jahr 2016 über die Verpflichtung der Behörden, Hassverbrechen zu untersuchen, und ein Fall aus dem Jahr 2021 über den Schutz der Versammlungsfreiheit für Pride-Teilnehmer. Menschenrechtsverteidiger weisen auf anhaltende Probleme hin und erwähnen den Angriff auf eine französische Transgender-Influencerin in einer Polizeiwache in Bukarest im Juni 2026 sowie das seit vier Jahren andauernde Verbot der Pride-Parade in der Stadt Oradea.
Bei den Treffen wird auch das jüngste Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) von Ende 2025 erörtert, das alle EU-Länder dazu verpflichtete, in anderen Mitgliedstaaten geschlossene Heiratsurkunden, einschließlich der Ehen gleichgeschlechtlicher Paare, anzuerkennen. Die Vereinigung ACCEPT unterstützt derzeit Dutzende von Familien dabei, von den rumänischen Behörden die Umschreibung solcher Dokumente zu verlangen, doch der Prozess wird künstlich verzögert.
Nach der Sitzung kann das Ministerkomitee zusätzliche Informationen anfordern, neue Empfehlungen formulieren oder ein verstärktes Überwachungsverfahren gegen Rumänien einleiten.
