Zahl der Gesetzentwürfe zur Einschränkung von LGBT-Rechten im brasilianischen Nationalkongress deutlich gestiegen

Laut einer Studie des Projekts Elas no Congresso der Publikation AzMina hat sich die Zahl der Gesetzentwürfe zu LGBT-Rechten und reproduktiven Freiheiten im brasilianischen Nationalkongress in den letzten vier Jahren fast verdoppelt. Ein erheblicher Teil dieser Initiativen zielt auf die Einschränkung bestehender Rechte ab und wird von konservativen Politiker*innen im Wahlkampf genutzt.

Zwischen Januar 2023 und April 2026 wurden dem Nationalkongress 2036 Gesetzentwürfe zu Genderthemen vorgelegt. Wie AzMina berichtet , stieg die Zahl der Initiativen zu sexuellen und reproduktiven Rechten im Vergleich zur vorherigen Legislaturperiode um 125 % und die zu LGBT-Rechten um 86,9 %. Gleichzeitig erhöhte sich der Anteil der von Menschenrechtsorganisationen als negativ für die LGBT-Community eingestuften Gesetzentwürfe von 50 % auf 61 %.

Die Hauptthemen der konservativen Abgeordneten, die überwiegend die Liberale Partei (PL), die Republikaner und die Brasilianische Union (União Brasil) vertreten, waren Bildung, die Verwendung des selbstgewählten Namens, der Zugang von transgeschlechtlichen Personen zu geschlechtsangleichenden Maßnahmen sowie die Teilnahme an Sportwettbewerben.

Parallel dazu ist im Parlament eine wachsende Zahl von Initiativen zu verzeichnen, die den Zugang zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen einschränken wollen. Ein prägnantes Beispiel war der Gesetzentwurf 1904/2024, der vorschlug, einen Schwangerschaftsabbruch nach der 22. Woche mit Mord gleichzusetzen. Trotz einer schnellen vorläufigen Zustimmung im Parlament wurde das Dokument nach massiven öffentlichen Protesten auf Eis gelegt.

Ein Gegengewicht zu den konservativen Initiativen bilden progressive Parlamentarier*innen. Abgeordnete wie Erika Hilton und Duda Salabert – die ersten offen transgeschlechtlichen Frauen im Kongress – führen bei der Anzahl der Initiativen zur Ausweitung von Rechten. Zu ihren Vorschlägen gehören der Gesetzentwurf PL 2054/2026 zur Schaffung einer Nationalen Politik für LGBTQIA+-Rechte sowie PL 665/2026, der auf die Prävention von Transfeminiziden abzielt. Es wird erwartet, dass LGBT-Rechte und reproduktive Freiheiten auch in den kommenden Wahlkämpfen zentrale Themen bleiben werden.