Slowakei weigert sich, gleichgeschlechtliche Ehe anzuerkennen, und trotzt damit einem EU-Urteil

Das slowakische Innenministerium hat sich geweigert, die in Österreich geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe eines Paares anzuerkennen. Dies teilte einer der Ehepartner, Ivan Novotný, am 10. August mit. Die Entscheidung wurde persönlich vom Innenminister Matúš Šutaj Eštok unterzeichnet.

Die slowakischen Staatsbürger Ivan Novotný und Metod Špaček haben 2020 in Österreich geheiratet und Ende 2025 die Registrierung ihrer Ehe in ihrem Heimatland beantragt. Laut Novotný erhielten sie anstelle einer Standardantwort des Standesamtes ein Ablehnungsschreiben des Innenministers. In dem Schreiben wird die Entscheidung mit der Verfassung des Landes begründet, die die Ehe als Bund zwischen einem Mann und einer Frau definiert. Das Paar behauptet, der slowakische Premierminister Robert Fico habe sich in den Prozess eingemischt und dem Standesamt im Juni persönlich angewiesen, diese Ehe nicht zu registrieren.

Das Paar beabsichtigt, die Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht in der Hauptstadt Bratislava anzufechten. Ende Juli hatte Generalstaatsanwalt Maroš Žilinka das Innenministerium bereits wegen Verzögerungen bei der Bearbeitung derartiger Anträge abgemahnt.

Die Europäische Kommission reagierte auf die Situation, indem sie daran erinnerte, dass das EU-Recht und die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Vorrang vor der nationalen Gesetzgebung haben. Laut einem Urteil des EuGH vom November 2025 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, in anderen EU-Ländern rechtmäßig geschlossene gleichgeschlechtliche Verbindungen anzuerkennen, um die Freizügigkeit zu gewährleisten. Die Kommission versprach, die Entwicklung der Ereignisse aufmerksam zu verfolgen.