Menschenrechtsinstitut der Internationalen Anwaltsvereinigung fordert Ghana zur Ablehnung des Anti-LGBT-Gesetzes auf

Das Menschenrechtsinstitut der International Bar Association (IBAHRI) hat die Behörden Ghanas am 23. Juli aufgefordert, einen Gesetzentwurf nicht in Kraft zu setzen, der die Strafbarkeit von LGBT-Identität und der Unterstützung von LGBT-Menschen ausweitet. Das Parlament des westafrikanischen Landes nahm die Vorlage am 29. Mai 2026 an. Bis zum 31. Juli war jedoch keine Zustimmung des Präsidenten bestätigt, und der Entwurf wurde weiterhin rechtlich und verfahrensrechtlich geprüft, teilte das IBAHRI in einer Erklärung mit.

Der Gesetzentwurf über sexuelle Menschenrechte und Familienwerte sieht bis zu drei Jahre Haft für Personen vor, die sich als LGBT identifizieren. Für die „Förderung“, Befürwortung, Unterstützung oder Finanzierung von Aktivitäten mit LGBT-Bezug drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis. Zudem verpflichtet die Vorlage dazu, mutmaßliche Verstöße der Polizei zu melden.

Nach Ansicht des IBAHRI könnten diese Bestimmungen die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit einschränken und die Arbeit von Anwälten, Journalisten, Beschäftigten im Gesundheitswesen, Lehrkräften und zivilgesellschaftlichen Organisationen beeinträchtigen. Die verabschiedete Fassung enthält Ausnahmen für bestimmte Berufsgruppen, die im Rahmen ihrer Pflichten handeln. Das Institut warnt jedoch, dass die weiter gefassten Vorschriften LGBT-Menschen dennoch davon abhalten könnten, medizinische oder rechtliche Hilfe zu suchen.

Befürworter erklären, der Entwurf schütze Ghanas traditionelle Familienwerte und kulturelle Normen. Wie Associated Press berichtete , wird er von Abgeordneten beider großer Parteien und von religiösen Gruppen unterstützt. Kritiker, darunter Menschenrechtsorganisationen, sehen darin einen Verstoß gegen verfassungsmäßige Freiheiten und warnen vor Diskriminierung und Gewalt gegen sexuelle Minderheiten.

Parlamentspräsident Alban Bagbin, der zuvor eine erneute Beratung der Vorlage unterstützt hatte, forderte am 2. Juni eine Wiederholung des Verfahrens . Er erklärte, die Abgeordneten hätten vor der dritten Lesung keinen ordnungsgemäß aktualisierten Text der Änderungen erhalten; außerdem sei der vorgeschriebene Abstand zwischen den Verfahrensschritten nicht eingehalten worden. Bagbin betonte, er wolle den Entwurf nicht aufgeben, sondern ihn regelkonform erneut verabschieden lassen.

Ghanas Parlament hatte 2024 einen ähnlichen Entwurf gebilligt, doch der damalige Präsident Nana Akufo-Addo unterzeichnete ihn nicht, sodass er mit dem Ende der Legislaturperiode verfiel. Präsident John Dramani Mahama hatte erklärt, er werde eine neue Fassung nach ordnungsgemäßer Verabschiedung unterzeichnen. Im Juni sagte er jedoch, zuvor seien noch weitere verfassungsrechtliche Schritte erforderlich.