Indonesischer Präsident bezeichnet LGBT-Kultur als „nationale Bedrohung“, was zu einem Anstieg von Gewalt führt

Der indonesische Präsident Prabowo Subianto hat eine 70-seitige Verordnung zur nationalen Verteidigungspolitik erlassen, in der die „Förderung der LGBT-Kultur“ als nichtmilitärische Bedrohung für die staatliche Souveränität und die öffentliche Sicherheit eingestuft wird. Auf dieser Liste stehen auch Terrorismus, Drogenhandel und Online-Glücksspiel. Das Dokument verpflichtet Ministerien und regionale Verwaltungen, Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Bedrohungen zu ergreifen.

Laut PinkNews haben die neuen Vorschriften eine rechtliche Grundlage für zunehmende Diskriminierung auf lokaler Ebene geschaffen. Das Legal Aid Institute for the People erklärte, dass die Verordnung den regionalen Behörden eine legitime Grundlage biete, LGBT-Personen allein aufgrund ihrer Identität zu verfolgen.

Human Rights Watch (HRW) berichtet von einem Anstieg an Belästigungen und Angriffen auf queere Studierende an indonesischen Universitäten. Mindestens 10 öffentliche Universitäten haben in letzter Zeit diskriminierende Vorschriften erlassen, die Diskussionen über geschlechtliche und sexuelle Vielfalt einschränken.

Darüber hinaus dokumentierte die Menschenrechtsgruppe Pelangi Nusantara eine Reihe von Angriffen auf Transgender-Frauen in der Stadt Bogor (Java). Berichten zufolge wurden mindestens 15 Personen angegriffen: Sie wurden geschlagen, mit Urin übergossen und nackt ausgezogen.

Vor dem Hintergrund dieser Ereignisse forderte der konservative indonesische Ulema-Rat strafrechtliche Sanktionen für „sexuelle Abweichungen“, die strenger ausfallen sollen als die Strafen für Ehebruch.

Auf föderaler Ebene sind gleichgeschlechtliche Beziehungen in Indonesien nicht kriminalisiert, jedoch nach dem Scharia-Gesetz in der Provinz Aceh verboten, wo Verstöße mit bis zu 1,5 Jahren Gefängnis bestraft werden können. Indirekte Diskriminierung von LGBT-Personen ist zudem in mehreren nationalen Gesetzen verankert, darunter das Pornografiegesetz, das Ehegesetz und das Strafgesetzbuch.