Behörden von Izmir verbieten 14. Pride-Parade, Anwaltskammer reicht Klage ein

Die Behörden der Provinz Izmir haben alle Veranstaltungen verboten, die im Rahmen der 14. Pride-Parade in Izmir geplant waren. Das Verbot gilt vom 27. Juni um 8:00 Uhr bis zum 28. Juni um 23:59 Uhr.

Das Büro des Gouverneurs erklärte, die Einschränkungen seien eingeführt worden, um die „öffentliche Ordnung“, die „allgemeine Sicherheit“, die „öffentliche Gesundheit“ und die „allgemeine Moral“ zu gewährleisten. Das Verbot umfasst alle Versammlungen, Märsche, Pressekonferenzen, das Aufstellen von Ständen, das Verteilen von Flugblättern, Proteste und Festivals auf offenen Plätzen innerhalb der Provinz. In der Erklärung der Behörden wird behauptet, dass LGBTQ+-Veranstaltungen eine öffentliche Reaktion hervorrufen und das friedliche Zusammenleben stören könnten.

Die Entscheidung wurde auf der Grundlage von Artikel 11 des Provinzverwaltungsgesetzes Nr. 5442 und Artikel 17 des Versammlungs- und Demonstrationsgesetzes Nr. 2911 getroffen.

Als Reaktion darauf reichte die Anwaltskammer von Izmir eine Klage ein und forderte die Aussetzung der Vollstreckung dieser Entscheidung. Die Organisation wies darauf hin, dass Artikel 34 der türkischen Verfassung das Recht auf friedliche Versammlung ohne vorherige Genehmigung garantiert. Nach Ansicht der Anwälte ist es die Pflicht der Verwaltung, die Sicherheit der Bürger bei der Ausübung ihrer Rechte zu gewährleisten, anstatt sie einzuschränken. Die Anwaltskammer betonte, dass das Verbot im Widerspruch zur Verfassung, zu internationalen Konventionen und zum Prinzip der Rechtsstaatlichkeit stehe.